Auch das Reichsgericht hat demgemäss in RGZ 76, 298 [299] nur ausgesprochen, daß zum Zwecke der Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes auch der einzelne Teilhaber für sich als Prozeßpartei auftreten könne und insoweit zu Verfügungshandlungen berechtigt sei.

Denn die Beklagten zu 1 und 2 waren kraft des ihnen nach § 744 Abs. 2 BGB zustehenden Notgeschäftsführungsrechts als Mitberechtigte des Streitpatents in der mündlichen Verhandlung zugleich auch materiell-rechtlich zur Verfahrensführung und beschränkten Verteidigung des Streitpatents im eigenen Namen mit Wirkung auch für die nicht anwesende Beklagte zu 3 berechtigt (zum Nichtigkeitsberufungsverfahren RGZ 76, 298, 299; zu Mitanmeldern: BPatGE 21, 212 = GRUR 1979, 696 - Notwendige Streitgenossen; zur Teilungserklärung: BPatG 11.3.2004 - 15 W (pat) 54/03;… Melullis/Benkard PatG, 10. Aufl., § 6 PatG Rn. 35; zur Klageerhebung ferner BGHZ 94, 117;… zur Anmeldung: Keukenschrijver/Busse PatG, 6. Aufl., § 6 Rn. 44, zur Verletzungsklage Rn. 43).

Der Antragsgegner zu 1 ist als Mitinhaber des den beiden Antragsgegnern im Sinne der §§ 741 ff BGB zu ideellen Bruchteilen gemeinschaftlich zustehenden Patents (vgl. RGZ 76, 298, 299; 118, 46, 48 ff) auch, in dem vorliegenden, gegen beide Patentinhaber gerichteten Verfahren nach § 14 Abs. 4 PatG auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die von ihnen gemeinschaftlich gestattete Benutzung des gemeinschaftlichen Patents als notwendiger Streitgenosse der Antragsgegnerin zu 2 im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO zu behandeln, und zwar sowohl im Sinne der ersten Alternative - Notwendigkeit "einheitlicher Feststellung" - als auch im Sinne der zweiten Alternative - "aus einem sonstigen Grunde notwendige" Streitgenossenschaft - dieser Vorschrift (…vgl. die jetzt unter anderem für das Zwangslizenzverfahren ausdrücklich getroffene Bestimmung in § 37 Abs. 1 Satz 2 PatG, die auch für das Verfahren auf Änderung der im Zwangslizenzverfahren festgesetzten Vergütung gilt - Benkard PatG 4. Aufl., § 15 Rdn. 19 - und für das Verfahren auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung nach § 14 Abs. 4 PatG entsprechend angewandt werden kann; vgl. ferner für Gestaltungsklagen und für gemeinschaftlich erhobene Leistungsklagen mehrerer Mitberechtigter allgemein;… Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl. § 62 III 1 und 2 m.w.Nachw., für Mietzinsforderungen mehrerer Grundstückseigentümer: BGB-RGRK 11. Aufl. § 432 Anm. 4 mit BGH NJW 1958, 1723 Nr. 3, und für den Fall der Klage auf Einräumung eines Notwegs an einem mehreren Personen zu ideellen Bruchteilen gehörigen Grundstück: BGHZ 36, 187 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60]).